AGB

der Firma Böttger
  1. Allgemeines
    Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

    Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

    Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegenname der Ware oder der Leistung als angenommen.

  2. Angebot
    Die in Preislisten, Prospekten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen gemachten produktbeschreibenden Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in den Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden.

  3. Preise
    Unsere Preise sind individuell und beruhen für jeden einzelnen Verkaufsgegenstand auf Vereinbarungsbasis.

    Die vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Einbau, Einweisung, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen, ab Lieferort Rochsburg.

  4. Zahlung
    Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.

    Für verschiedene Produkte / Geräte ist Sofortzahlung, bzw. Zahlung bei Abholung erforderlich.

    Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, von mindestens 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.

    Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

    Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

  5. Lieferung
    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt und gelten als selbständige Geschäfte. Der Versand erfolgt ausschließlich auf alleinige Gefahr des Empfängers.

    Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

    Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur nach einer individuellen, schriftlich vereinbarten Vorauszahlung in bar. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  6. Höhere Gewalt
    Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

  7. Gewährleistung
    Bei allen Verkaufsgegenständen handelt es sich um unbenutzte oder benutzte Gebrauchsgegenstände.

    Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung, Anwendung und sonstigen Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

    Alle Kaufgegenstände werden gekauft wie besehen, unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung.

  8. Schadenersatz
    Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung,positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen.

  9. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Waren sind vom Käufer gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnissen zu deren vollen Wert, wobei wir als Eigentümer gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

    Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen

    Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

    Die Waren und die an ihre Stelle tretende Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

    Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Gerät der Käufer in Verzug oder wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren heraus zu verlangen.

    Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

  10. Gerichtsstand
    Erfüllungsort für beide Seiten ist der Sitz des Verkäufers.

    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, ist der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  11. Unwirksamkeitsklausel
    Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Sie sind vielmehr so umzudeuten, dass hierfür die gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt werden und der ursprüngliche gewünschte Zweck erreicht wird.

  12. Datenschutz
    Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke innerhalb unserer Firma verwenden.

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